(heise) Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch mit der großen Mehrheit von 633 Stimmen einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum umkämpften Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verabschiedet. Die Resolution macht sich nicht...
(heise) Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet-Nutzung drohen laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten. Außerdem bereite die zunehmende...
(heise) Nach lauten Rufen aus der Polizei und von CDU/CSU nach einem neuen Gesetz zur anlasslosen Protokollierung von Nutzerspuren hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Gegenaktion aufgerufen. Der Zusammenschluss...
(heise) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit einem Antrag der EU-Kommission für schuldig befunden, mit der in den Bundesländern vielfach gehandhabten Praxis der "staatlichen...
(heise) Der IT-Branchenverband Bitkom hat seine Kritik an der "inkonsistenten" Haltung der Bundesregierung zu netzpolitischen Fragen wie Websperren oder Datenschutz verschärft. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur...
(heise) Der IT-Branchenverband Bitkom macht sich Sorgen, dass die deutsche Automobilindustrie neue Mobilitätskonzepte verschläft. Die hiesigen Autobauer "müssen den Weg in die nächste Technologie finden", erklärte der Präsident...
Familienministerin Ursula von der Leyen hat im Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Donnerstag einen Verhaltenskodex für das Internet gefordert. Die Bürgernetzvereine in Deutschland freuen sich, dass die Politik die...
